BS 584

Der Bund als Mieter/Vermieter – Teil 1

Zielgruppe

Bundesbedienstete, die mit der Anbahnung, der Verhandlung und dem Abschluss von Mietverträgen für den Bund befasst sind.
Allgemeines juristisches Vorwissen wird vorausgesetzt.

Inhalt und Ziele

Bei der Anbahnung, Verhandlung und dem Abschluss von Mietverträgen für den Bund kommt es immer wieder zu rechtlichen Fragestellungen, die zum Teil über den Einzelfall hinausgehen und für den Bund im Allgemeinen von Interesse sind und zum Teil mit dem Bedarf und den Umständen des Einzelfalls zusammenhängen. Im Rahmen des Seminars sollen insbesondere die Fragen im Zusammenhang mit der Anbahnung, Verhandlung und dem Abschluss von Mietverträgen für den Bund, mit denen die Finanzprokuratur regelmäßig von unterschiedlichen Ressorts befasst wird, praxisnah behandelt werden.

Folgende rechtliche Themenbereiche werden behandelt:

• Grundsätzliches
  • Überblick über die Unterschiede zwischen Miete und Pacht
  • Überblick über die Unterschiede zwischen den ABGB
  • Teil-/Vollanwendungsbereich des MRG
  • Umfang der Ausnahme vom Bundesvergabegesetz (§ 9 Abs. 1 Z 10 BVergG)
• Anbahnung eines neuen Mietvertrages
  • Suche nach Mietobjekten, Einschaltung von Maklern, Inhalt von Makleraufträgen
  • Inhalt und Charakter von Mietanboten
  • Zweckmäßige Vorinformationen für präsumtive Vertragspartner
• Mietvertragsverhandlungen
  • Definition von Flächen
  • Hauptmietzins, Wertsicherung
  • Adaption von Mietgegenständen, vergaberechtliche Aspekte (eingekapselter Bauauftrag)
  • Dauer und Kündigungsverzicht, ordentliche/außerordentliche Kündigung
  • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerschaden
  • Betriebskosten, Recht der freien Lieferantenwahl
  • Haftung
  • Versicherung
  • Kaution
  • (Eingeschränkte) Aufrechnungsverzichte
  • CO2-Zertifikate, Informationspflichten
  • Untervermietung und Weitergabe an andere Gebietskörperschaften, öffentliche Unternehmen etc.
  • Einvernehmensherstellung mit dem BMF
• Mietvertragsabschluss
  • Vergebührung
  • Unterfertigung

• Mietbeginn und Umgang mit Verzögerungen (etwa beim Ausbau)

Lernmethode

Vortrag, Diskussion, Praxisbeispiele

Trainer

Klima Kurt, Dr., Mandl Oliver, Dr.

Zeit und Ort

Seminarnummer:

BS 584

Trainingsform:

Präsenz

Dauer:

1 Tag(e) (8 Stunden)

Termin:

12.02.2025

Stundenplan:

09:00 - 17:00

Ort:

Verwaltungsakademie des Bundes

Anmerkungen

Sie sind eingeladen, Ihre Fragen bis 1 Monat vor Veranstaltungstermin einzubringen (verena.proksch@bmkoes.gv.at), damit sie im Seminar behandelt werden können.

Zum Thema Verwaltung von Mietverträgen und Durchsetzung von Mieterrechten wird für Bundesbedienstete auch ohne juristisches Vorwissen das Seminar BS585 „Der Bund als Mieter/Vermieter – Teil 2“ angeboten.

Organisation

In Verantwortung von:

Proksch Verena, Mag.

Sekretariat:

Ranzenbacher Petra